Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat liegt auf Eis. Am 12. Dezember unternehmen die Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf. Kompromissvorschläge liegen auf dem Tisch.

Bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten am 12. Dezember steht ein Thema ganz oben auf der Agenda: die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Anpassung der Rundfunkgebühr. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte empfohlen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Doch die Länderchefs legten bei ihrer Oktober-Sitzung die Pläne auf Eis. Prompt legten ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde ein. Wie gehen die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag nun damit um?

Durch die Klage von ARD und ZDF gewinnt „die Auseinandersetzung um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge deutlich an Schärfe“, sagt Jens Nacke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, die Sender hätten die Ministerpräsidentenrunde abgewartet. Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab. Erst müsse über eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen werden. Nacke, seit sieben Jahren auch Mitglied des NDR-Rundfunkrats, will, dass die Sender wirtschaftlicher arbeiten. Ein Grund dafür sei auch die Vorgehensweise der KEF, die die Haushalte der neun ARD-Landesrundfunkanstalten zusammen betrachte und daraus den Bedarf ermittele. Für kleine Sender wie Radio Bremen sinke daher tendenziell die Notwendigkeit, sparsam zu wirtschaften. Das Gebührenaufkommen lag 2023 bei insgesamt 9,02 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt. Mit 2,3 Mrd. Euro erhielt das ZDF den größten Anteil; für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) waren es etwa 1,13 Mrd. Euro.

Es sei an der Zeit, den Programmauftrag gesetzlich neu zu definieren, so der CDU-Abgeordnete aus Wiefelstede (Ammerland) im Gespräch mit dieser Redaktion. Zur Reform gehöre auch die Zusammenlegung von Programmen. Sinnvoll sei auch eine „Index-Lösung“: Danach müsse jeder Sender mit dem Gebührenaufkommen aus seinem Sendegebiet klarkommen.

Lesen Sie weiter unter: https://www.nwzonline.de/niedersachsen/rundfunkgebuehr-es-gibt-es-klare-linien-fuer-die-fraktionen-im-niedersaechsischen-landtag_a_4,1,3308590833.html