„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehend für alle einzuführen. Sie darf die Kommunen wie das Ammerland damit nicht allein lassen und muss einen Flickenteppich in Niedersachsen verhindern“, so Jens Nacke Mdl. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der Innenministerin Behrens (SPD), die die Bezahlkarte in Niedersachsen jetzt zwar einzuführen, aber zunächst nur an Flüchtlinge in einer Landesaufnahmeeinrichtung auszugeben.

Der Bund hat bereits im April 2024 die rechtlichen Grundlagen im Asylbewerberleistungsgesetz für die Bezahlkarte geschaffen. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung verkündet. Nur in Niedersachsen ist bisher sehr wenig passiert. "Wir erwarten von der Innenministerin, dass die Bezahlkarte in einem Zug für alle Flüchtlinge ausgegeben wird, egal ob diese in einer Landesaufnahmeeinrichtung wohnen oder bereits auf die Kommunen verteilt wurden“, so Nacke. Ebenso muss auch sichergestellt werden, dass die Beschränkung auf 50 Euro Bargeld wirklich komme und nicht durch den grünen Koalitionspartner aufgeweicht werde.