Suchen Sie was bestimmtes?
10.07.2020 | CDU-Landtagsfraktion, Ergänzungen: Jörg Brunßen
Wie geht es finanzpolitisch weiter in Niedersachsen?
Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion
Die Haushalts- und Finanzpolitik waren in den vergangen knapp 2 ½ Jahren geprägt von Wachstum und Stabilität. Das land Niedersachsen war in der Lage trotz steigender Investitionen Schulden abzubauen. Das war vor der Corona-Krise. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage in das Gegenteil verkehrt.
Hannover/Ammerland -
Die Zeiten steigender Steuereinnahmen sind vorbei. "Wir mussten zur Finanzierung der Krise neue Schulden machen. Dies und sinkende Steuernahmen wirken sich auf den Haushalt 2021 aus. Der Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion ist es jetzt, die soziale Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Erhalt von Ausbildungsplätzen und das Wiederanspringen der Konjunktur stehen jetzt an erster Stelle“, so CDU-Fraktionssprecher Dirk Toepffer. Die CDU-Landtagsfraktion hoffe, wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die jetzt zurückgestellt werden müssen, doch noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. „Dazu gehört zum Beispiel das Schülerticket, welches viel Geld kostet. Mit Blick auf den Klimawandel und den Umweltschutz wollen wir den ÖPNV für junge Menschen attraktiver machen. Aber jeder muss wissen, dass wir jetzt erst einmal um jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen kämpfen müssen. Am Ende werden wir dann sehen, was wir uns noch leisten können“, ergänzt Jens Nacke.
aktualisiert von Jörg Brunßen, 10.07.2020, 11:10 Uhr