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05.07.2019 | Jörg Brunßen
Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden
Landeshaushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort

Der von den Koalitionsfraktionen am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, so Jens Nacke.  Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben.


Hannover/Ammerland -

Im Ministerium von Bernd Althusmann steigen die Investitionen für den  Bereich Landestraßen und Radwege in 2020 auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von Radwegen sowie 1 Million Euro für die Finanzierung von Bürgerradwegen eingeplant. Diese Investitionsoffensive wird sich bei den Menschen vor Ort direkt bemerkbar machen.

Die CDU-Fraktion setzt weiter auf die Stärkung der dualen Ausbildung: Es wird dafür gesorgt, dass in den Berufsschulen 260 Lehrerstellen, die bisher befristet waren, verstetigt werden. Dies gilt auch für 50 Schulsozialpädagogen.  Weitere Planungssicherheit schaffe man für die Berufsschulen, indem ihnen 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung von zusätzlichen unterrichtlichen Angeboten oder von kurzfristigem Unterrichtsausfall geben werden, wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen.

Kultur ist für die CDU ein hohes und wichtiges Gut. Dazu zählen insbesondere die kommunalen und freien Theater. Die von den Fraktionen im letzten Haushalt durchgesetzten 3 Millionen Euro für die kommunalen und 250.000 Euro für die freien Theater werden jetzt verstetigt. Damit wird Planungs- und Zukunftssicherheit geschaffen und  Versprechen werden eingehalten. Darüber hinaus werden im Ministerium von Björn Thümler weitere 145 weitere Studienplätze für Hebammen geschaffen. Insgesamt sollen damit an vier Standorten in Niedersachsen knapp 200 Studienplätze eingerichtet werden. „Das ist ein toller Erfolg um in diesem wichtigen Bereich dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Nacke. Für die Stärkung der Medizinerausbildung wird die Grundfinanzierung  der European Medical School um 9,7 Millionen Euro erhöht.

Die Niedersächsischen Kommunen erhalten aus dem Finanzausgleich die Rekordsumme von 4,9 Milliarden. Wichtig sind der CDU stabile kommunale Haushalte.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird darüber hinaus nicht nur die Schuldenbremse einhalten. Zukunftsinvestitionen und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus.

aktualisiert von Jörg Brunßen, 05.07.2019, 11:47 Uhr