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17.05.2019 | Jörg Brunßen
Das neue Polizeigesetz für mehr Sicherheit!
Neues Gesetz verbaschiedet
"Niedersachsen und damit auch das Ammerland wird ab heute noch sicherer“, mit diesen Worten kommentiert Jens Nacke die Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz durch den Niedersächsischen Landtag. Die Sicherheitsbehörden erhalten dadurch zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter
Ammerland/Hannover - „Wir haben das geschafft, woran die rot/grüne Landesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode gescheitert war – ein zukunftsfähiges Polizeigesetz. Eines, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger achtet und schützt, ihnen aber zugleich Sicherheit und Schutz vor aktuellen Bedrohungen verschafft und die Polizei dabei mit zeitgemäßen Instrumentarien zur Straftatenverhütung und Verfolgung ausstattet. Ein modernes Polizeigesetz für Niedersachsen – und eines, dass maßgeblich die Handschrift der CDU trägt", so Nacke. Auf Drängen der CDU hatten die Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz bereits im Mai 2018 auf den Weg gebracht. Im August 2018 folgte dann eine ausführliche und intensive Expertenanhörung mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften, aber auch mit allen anderen gesellschaftlich relevanten Interessengruppen. Viele hilfreiche Anregungen wurden aufgegriffen. Es werden zusätzliche Richtervorbehalte eingeführt und die neuen Befugnisse besser aufeinander abgestimmt. Die Einführung der Präventivhaft wurde verfassungssicher formuliert, zur Verhinderung organisierter Kriminalität wurden neue Vorfeldbefugnisse ermöglicht, um zum Beispiel gegen Clankriminalität oder Kinderpornographie effizienter und frühzeitiger aktiv werden zu können. Darüber hinaus enthält das neue Gesetz nun verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung. Zudem werden Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams bei Polizeibeamten und für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen. Ziel war es, das Gesetz noch im Jahr 2018 zu verabschieden. Die fünf zusätzlichen Monate intensiver Beratung haben sich aber gelohnt.
aktualisiert von Jörg Brunßen, 17.05.2019, 12:49 Uhr
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