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03.05.2018 | Jörg Brunßen
Finanzminister Hilbers in Wiefelstede
Finanzmister und Kommunalpolitiker beraten über Beitragsfreiheit in den Kindergärten
Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte am vergangenen Wochenende den Ferienpark in Conneforde im Landkreis Ammerland. Anlass war eine Gesprächsrunde mit rund 20 Bürgermeistern sowie CDU-Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Ammerland und Friesland. Gastgeber war der CDU-Landtagsabordnete Jens Nacke aus Wiefelstede.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geplante Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zum 1.August und deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.
Jens Nacke (neunter von links) begrüßte den Finanzmister Reinhold (zehnter von links) Hilbers und zahlreiche Kommunalpolitiker/innen aus dem Ammerland und Friesland.
Wiefelstede - Hilbers mache vorab deutlich, dass durch die Abschaffung der Elternbeiträge besonders die Mitte der Gesellschaft finanziell deutlich entlastet wird. Ziel der Landesregierung ist es jetzt mit den Gemeinden einen „fairen finanziellen Ausgleich“ hinzubekommen. Er verwies dabei auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Seitens der Kommunalpolitiker wurde die Sorge geäußert, dass einige Gemeinden nach der Abschaffung der Gebühren höhere Aufwendungen haben könnten. Ferner wurde auf die insgesamt stark steigenden Kosten im sozialen Bereich verwiesen, die für  Landkreise, Städte und Gemeinde in Zukunft eine große finanzielle Herausforderung sein werden. Grundsätzlich wurde aber die Abschaffung der Kindergartengebühren begrüßt. „Am Ende darf es nur keine Gewinner und auch keine Verlierer geben.“, so die kommunalen Vertreter.
Der Finanzmister versprach alle Anregungen und Hinweise in die weiteren politischen Diskussionen und Prozesse einzubeziehen. 
aktualisiert von Jörg Brunßen, 03.05.2018, 17:03 Uhr